Ständerat Blockiert Eigenmietwert-Abschaffung Wieder

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Post on Dec 13, 2024

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Ständerat blockiert Eigenmietwert-Abschaffung wieder: Ein Rückschlag für Steuergerechtigkeit?

Der Ständerat hat erneut die Abschaffung des Eigenmietwerts abgelehnt. Diese Entscheidung, die nach der Ablehnung im Nationalrat bereits die zweite deutliche Bremsung darstellt, sorgt für Frustration bei den Befürwortern einer gerechteren Steuerpolitik. Doch was bedeutet dieser Entscheid konkret, und welche Argumente wurden im Ständerat vorgebracht? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe und die möglichen Folgen dieses politischen Rückschlags.

Was ist der Eigenmietwert?

Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Mietzins, der für selbstbewohnte Immobilien berechnet wird und als steuerpflichtiges Einkommen gilt. Das bedeutet, dass Haus- und Wohnungseigentümer, die ihr Eigentum selbst bewohnen, diesen fiktiven Mietzins versteuern müssen, obwohl sie keine tatsächlichen Mieteinnahmen erzielen. Dieser Mechanismus wird von Kritikern als ungerecht empfunden, da er insbesondere Eigentümer von älteren, weniger wertvollen Immobilien unverhältnismässig belastet. Er führt zu einer höheren Steuerbelastung für Wohneigentümer im Vergleich zu Mietern.

Argumente gegen die Abschaffung

Die Gegner der Abschaffung des Eigenmietwerts im Ständerat brachten verschiedene Argumente vor. Ein zentrales Argument betrifft die komplizierten Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit. Eine Abschaffung würde, so die Befürchtung, zu erheblichen Steuerausfällen führen, die an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Dies könnte zu Steuererhöhungen in anderen Bereichen führen oder zu Kürzungen im öffentlichen Bereich.

Ein weiteres Argument konzentriert sich auf die Komplexität der Umsetzung. Eine umfassende Reform des Steuersystems, die die Abschaffung des Eigenmietwerts beinhaltet, würde einen erheblichen Aufwand an Zeit und Ressourcen erfordern. Die Befürchtung besteht, dass eine solche Reform fehleranfällig sein könnte und zu unerwünschten Nebeneffekten führen könnte.

Die Gegner argumentieren ausserdem, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts ein wichtiges Element der Steuergerechtigkeit darstellt, da sie die Vorteile des Wohneigentums berücksichtigt. Sie behaupten, dass eine Abschaffung zu einer Benachteiligung von Mietern führen könnte.

Argumente für die Abschaffung

Befürworter der Abschaffung des Eigenmietwerts argumentieren, dass dieser Mechanismus ungerecht und veraltet ist. Sie betonen, dass der Eigenmietwert in vielen Fällen nicht der tatsächlichen Marktlage entspricht und zu einer unnötigen Belastung der Hauseigentümer führt. Dies betrifft besonders ältere Menschen mit bescheidenen Eigentumsverhältnissen.

Ausserdem argumentieren sie, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts zu einer vereinfachten Steuererklärung führen würde und den administrativen Aufwand für die Steuerbehörden reduzieren könnte. Eine Vereinfachung des Steuersystems würde auch den Steuerpflichtigen zugutekommen.

Fazit: Ein politischer Stillstand mit weitreichenden Folgen?

Die erneute Blockade der Eigenmietwert-Abschaffung durch den Ständerat stellt einen deutlichen Rückschlag für die Befürworter einer gerechteren Steuerpolitik dar. Die Argumente auf beiden Seiten sind verständlich und zeigen die Komplexität der Thematik. Die Frage bleibt, ob und wann es zu einer politischen Einigung kommen wird, und welche Kompromisse gefunden werden müssen, um eine gerechtere und effizientere Besteuerung von Wohneigentum zu erreichen. Die Diskussion um den Eigenmietwert wird voraussichtlich auch in Zukunft ein wichtiges Thema in der Schweizer Politik bleiben.