Ständerat: Eigenmietwert-Abschaffung Droht Erneut Zu Scheitern

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Post on Dec 13, 2024

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Ständerat: Eigenmietwert-Abschaffung droht erneut zu scheitern

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein Dauerbrenner in der Schweizer Politik. Nach dem Nein des Nationalrats im September schien die Hoffnung auf eine baldige Reform dahin. Nun zeigt sich im Ständerat: Auch dort droht das Vorhaben erneut zu scheitern. Die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung erscheinen gering.

Der aktuelle Stand der Debatte

Die aktuelle Situation ist geprägt von Unsicherheit und politischem Tauziehen. Während die linke Seite des politischen Spektrums vehement für die Abschaffung des Eigenmietwerts plädiert, zeigen sich die bürgerlichen Parteien skeptisch. Im Nationalrat wurde der entsprechende Vorstoss deutlich abgelehnt. Nun liegt die Verantwortung beim Ständerat, der die Vorlage des Nationalrats noch einmal beraten muss. Die Aussichten auf eine Zustimmung sind jedoch alles andere als rosig.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass der Eigenmietwert zu einer ungerechten Besteuerung von Eigenheimbesitzern führe. Sie betrachten ihn als eine unfaire Belastung, insbesondere für Familien mit mittleren Einkommen. Der Eigenmietwert wird als bürokratisch und kompliziert kritisiert, dessen Berechnung als undurchsichtig und ungerecht. Die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der Steuerzahler stehen im Mittelpunkt ihrer Argumentation.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Abschaffung betonen hingegen die wichtige Einnahmequelle des Eigenmietwerts für die Gemeinden und den Bund. Eine Abschaffung würde zu erheblichen Steuerausfällen führen, welche durch andere Massnahmen kompensiert werden müssten. Dies birgt das Risiko von Steuererhöhungen in anderen Bereichen. Weiterhin wird die Komplexität der Umsetzung hervorgehoben. Eine umfassende Steuerreform, die die Lücke durch die Abschaffung des Eigenmietwerts schliesst, wäre aufwendig und langwierig.

Die möglichen Konsequenzen eines Scheiterns

Sollte die Abschaffung des Eigenmietwerts auch im Ständerat scheitern, bedeutet dies, dass die bestehende Regelung weiterhin bestehen bleibt. Dies führt zu anhaltender Unzufriedenheit bei den Betroffenen und zu einer weiterhin bestehenden Ungleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern. Die politische Debatte um diese Thematik wird sich voraussichtlich fortsetzen, wobei es fraglich ist, ob eine Mehrheit für eine grundlegende Reform gefunden werden kann.

Ausblick und Prognose

Die Erfolgschancen einer Abschaffung des Eigenmietwerts erscheinen derzeit gering. Die Differenzen zwischen den politischen Lagern sind gross, und ein Kompromiss scheint unwahrscheinlich. Ein erneutes Scheitern würde die Diskussion über eine umfassendere Steuerreform wieder neu entfachen. Es ist zu erwarten, dass diese Thematik auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema in der Schweizer Politik bleiben wird.

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